Halbzeit beim Bürgerhaushalt

Foto: LHP/Frank Daenzer

Noch bis zum 6. Dezember läuft die Votierung zum Potsdamer Bürgerhaushalt. Ziel der Umfrage ist es, eine Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge der Potsdamerinnen und Potsdamer für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu ermitteln. Bis jetzt haben bereits rund 8.800 Menschen abgestimmt. Zusammen mit den rund 3.700 Beteiligten aus der Ideensammlung und der Vorauswahl zählt die Verwaltung derzeit insgesamt 12.500 Teilnehmende.

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Die 40 zur Abstimmung stehenden Vorschläge sind in drei Bereiche unterteilt. Als Favoriten zur Arbeit der laufenden Verwaltung stehen aktuell der Wunsch nach kostenlosen Tickets für Bus und Bahn, der Forderung eines Tarifvertrags für das Klinikum Ernst von Bergmann, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, ein Verbot von Feuerwerken sowie mehrere Hinweise zur Verkehrsentwicklung ganz oben auf der Liste. Im Bereich Investitionen werden die Anregungen zum Ausbau von Radwegen, zur Einrichtung einer Umgehungsstraße und die Forderung nach grünen Dächern und Fassaden am besten bewertet. Im Bereich Haushaltssicherung erhalten die Forderungen, kein Stadtgeld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu verwenden, eine Erhöhung der Hundesteuer, die Verwendung kostenfreier Software in der Verwaltung und die Reduzierung der Straßenbeleuchtung die meiste Unterstützung. Der aktuelle Zwischenstand der Abstimmung ist hier nachlesbar.

Die Abstimmung ist sowohl im Internet als auch per Post möglich und läuft bis zum 6. Dezember. Jede Potsdamerin und jeder Potsdamer ab 14 Jahren darf einmal an der Umfrage teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die Abschlussveranstaltung findet am 13. Dezember im Rathaus statt. Dort wird auch das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden im Januar den Stadtverordneten zur Diskussion übergeben. Über ihre Umsetzung wird im Rahmen der Beratung für den Doppelhaushalt 2020/21 entschieden.
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