(Quelle: Landtag Brandenburg, 5. Wahlperiode)
Dringliche Anfrage (63) der Abgeordneten Marie Luise von Halem, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung
Dringende Förderung für sozialverträgliche Mieten in der Gartenstadt Drewitz Die steigenden Mieten für Wohnraum in der Landeshauptstadt Potsdam drohen mittlerweile insbesondere für Geringverdiener zu einer schwer bis nicht mehr tragbaren Belastung zu werden. Am vergangenen Wochenende haben etwa 2600 Potsdamerinnen und Potsdamer gegen hohe Mieten in der Stadt demonstriert. Sowohl Wohnungsneubau als auch Sanierungsmaßnahmen mit am Ende sozialverträglichen Mieten sind nach Aussagen von Fachleuten in Potsdam nur noch mit zusätzlicher staatlicher Wohnungsbauförderung möglich. Für eigene Fördermaßnahmen sieht die Stadt angesichts anhaltender Haushaltssicherung keinen Spielraum.
Von Vertretern der Landesregierung wurde dem städtischen Wohnungsunternehmens Pro Potsdam die Sanierungsförderung für 200 Wohnungen des von der Bundesregierung prämierten Projekt Gartenstadt Drewitz zugesagt. In diesem Projekt sollen Klimaschutzmaßnahmen, Modernisierung und sozialverträgliche Mieten in vorbildlicher Art und Weise vereinbart werden. In den Potsdamer Zeitungen ist nun zu lesen, dass diese Zusage offensichtlich unverbindlich war. Die Pro Potsdam appelliert an die Landesregierung, diese Zusagen auch einzuhalten. Andernfalls könne das geplante Sanierungsniveau nicht gehalten werden bzw. es müssten teurere Mieten als vorgesehen veranschlagt werden. Eine verbindliche Aussage der Landesregierung erscheint dringlich, weil sich die Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt immer weiter verschärft.
Daher fragt Marie Luise von Harlem ich die Landesregierung:
Ab wann kann die Pro Potsdam mit einer Förderung für die noch fehlenden 80 von den genannten 200 Wohnungen in der Gartenstadt Drewitz rechnen?
Die Dringliche Anfrage ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Die Antwort der Landesregierung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
