Donnerstag, 29. August 2019

Bürgerhaushalt geht in die nächste Phase

Grafik: Bartosz Kapka/Pixabay

Insgesamt 1255 Vorschläge sind vom 7. Juni bis zum 2. August für den Bürgerhaushalt eingegangen. Nun stehen nach der ersten Abstimmung die wichtigsten Vorschläge für die nächste Runde im Verfahren fest. 3.705 Menschen haben insgesamt abgestimmt. Das Interesse an der Bürgerbeteiligung sei damit deutlich gestiegen, teilte die Stadtverwaltung mit: Im vergangenen Bürgerhaushalt wurden noch 869 Vorschläge und rund 2.000 Beteiligungen registriert.
Das Redaktionsteam des Bürgerhaushalts hat nun die wichtigsten Bürgerideen geprüft. Ähnliche Vorschläge seien zusammengefasst worden, heißt es weiter. Die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" mit insgesamt 40 Anregungen steht nun fest:


Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung

1.            Energieeinsparung durch weniger Straßenbeleuchtung
2.            Open-Source-Software für die Stadtverwaltung
3.            Verwaltungsgebühren moderat erhöhen
4.            Erhöhung der Vergnügungssteuer in Potsdam
5.            Potsdams Bettensteuer erhöhen
6.            Hundesteuer in Potsdam erhöhen
7.            Potsdam Museum und Brandenburg-Museum (HBPG) zusammenlegen
8.            Kein Stadtgeld für die Schlösserstiftung (für einen Parkeintritt)
9.            Keine weitere Untersuchung zu 3. Havelübergang / Umgehungsstraße
10.          Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt)           

11.          Oberbürgermeister soll Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen
12.          Faire Bezahlung: Tarifvertrag im Ernst von Bergmann Klinikum
13.          Zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze in Potsdam
14.          Förderung der Jugendsozialarbeit: Projekt „FAIR“ (Personal, Sachkosten)
15.          Förderprogramm für ehrenamtliche Strukturen in Potsdam einrichten
16.          Wohngemeinschaften für junge Menschen mit Behinderung fördern
17.          Satzkorn: Begegnungshaus nutzen und Elektroanschluss für die Festwiese
18.          Golm wächst - endlich mit integriertem Entwicklungsplan
19.          Busverbindung von Golm/Eiche nach Bornstedt/Neu-Fahrland/Krampnitz
20.          Planung für 2. Nord-Süd-Verbindung Straßenbahn aufnehmen
21.          Wasserwege für den öffentlichen Nahverkehr nutzen und ausbauen
22.          Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für alle in Potsdam
23.          Flexible Elektro-Bus-Shuttles für bessere Anbindung der Ortsteile
24.          Autofreie Innenstadt und Konzeptentwicklung für verkehrsberuhigte Quartiere
25.          „Flotte Potsdam“ - kostenfreie Ausleihe von Lastenrädern fördern
26.          Radwegsicherheit zwischen Nauener Tor und auf der Kurfürstenstraße
27.          Breite Straße: Begrünung Mittelstreifen
28.          Walderhalt im Planungsverfahren „Schulstandort Waldstadt Süd“
29.          Klimanotstand: Schutzprogramm beschleunigen und Bäume pflanzen
30.          Feuerwerke einschränken oder verbieten

Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt)        

31.          Grüne Dächer und Fassaden für ein besseres Stadtklima
32.          Müllvermeidung vor Müllentsorgung: Pfandbechersystem etablieren
33.          Das Urania-Planetarium braucht neue Technik
34.          Nachbarschaftshaus Scholle 34 in Potsdam-West sanieren
35.          Biosphäre zur Kiez-Schwimmhalle umbauen als „Herzbad im Volkspark“
36.          Bessere Beleuchtung und Funktionsgebäude für Sportplatz „Nowawiese“
37.          Neugestaltung des Bürgersteigs im Ortskern Fahrland
38.          Umgehungsstraße realisieren (Havelspange, 3. Havelübergang)
39.          Fahrradwege in Potsdam ausbauen und sicherer gestalten
40.          Umweltgerechte Sanierung Radweg Im Bogen

Die Vorschläge, die sich konkret mit Drewitz auseinandersetzen, haben es in der ersten Abstimmung  jedoch nicht auf die Liste geschafft.

Ab dem 30. September können die Potsdamerinnen und Potsdamer dann aus dieser Liste ihre Favoriten wählen. Die Abstimmung läuft dann bis zum 13. Dezember. Zudem prüft die Verwaltung die einzelnen Anregungen auf der Liste und erarbeitet einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten. Das Ergebnis der Abstimmung wird im Januar 2020 der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.