Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bekommen die Einwohner Gelegenheit zu einer Fragestunde, in die vorab bereits 30 Fragen schriftlich eingebracht wurden.
Eine dieser Fragen betrifft die "Privatisierung öffentlichen Straßenraumes in Drewitz". So hätten "zahlreiche Anwohner von Drewitz...gegen das Vorhaben, was einer Enteignung
entspricht, Widerspruch erhoben", heißt es in dem vorab veröffentlichten Schriftstück zur Einwohnerfragestunde.
Auch die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE, Jana Schulze, hatte bereits vor der heutigen Sitzung eine Anfrage zum Parkraumkonzept in der Gartenstadt Drewitz eingereicht.
Sobald zur Einwohnerfragestunde und der Anfrage der Linken neue Erkenntnisse vorliegen, erfahren Sie es hier auf dem Gartenstadt-Blog.
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Mittwoch, 3. Juni 2015
Freitag, 29. Mai 2015
Anfrage der Linken zum Parkraumkonzept
In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Juni soll das Parkraumkonzept in Drewitz thematisiert werden. So brachte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE, Jana Schulze vor der Sitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage ein.Aus dieser geht hervor, dass von Bewohnern der Gartenstadt Drewitz regelmäßig "Unmutsäußerungen wegen des noch nicht abschließend umgesetzten Parkraumkonzeptes" eingehen würden. "Es fehlen mit der Übergabe von mindestens 20 Stellplätzen in der Hans-Albers-Straße an die ProPotsdam dringend benötigte Stellplätze. Laut Aussage der Bürgervertretung ist für deren Freigabe die Landeshauptstadt Potsdam zuständig. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann ist mit dem Abschluss der Umsetzung des Parkraumkonzeptes für den nördlichen Teil der Gartenstadt Drewitz zu rechnen?", schreibt Schulze in ihrer Anfrage weiter.
Sobald zu dieser Anfrage neue Erkenntnisse vorliegen, erfahren Sie es hier auf dem Gartenstadt-Blog.
Freitag, 7. Dezember 2012
Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Gartenstadt
(Quelle: Landtag Brandenburg, 5. Wahlperiode)
Kleine Anfrage (2572) des Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion, an die Landesregierung zum Projekt „Gartenstadt Drewitz“
Das Projekt „Gartenstadt Drewitz“ befasst sich vor allem mit der energetischen Sanierung eines Stadtteils in Potsdam. Die Umsetzungsmaßnahmen zu diesem Projekt haben bereits begonnen.
Vor diesem Hintergrund fragt Steeven Bretz die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse zum Umsetzungsstand hat die Landesregierung über das Projekt „Gartenstadt Drewitz“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
2. Welche Fördermittel bzw. andere Zuwendungen hat die Landeshauptstadt Potsdam beantragt und welche Mittel sind bereits in welcher Höhe genehmigt worden?
3. Wie stellt sich der Mittelabfluss zum jetzigen Zeitpunkt konkret dar?
4. Gibt es seitens der Landesregierung Brandenburg weitere Absprachen bzw. Zusagen zur Unterstützung dieses Projektes? (wenn ja, welche)
5. Gibt es ggf. Verzögerungen? (bitte konkret, wenn ja, warum)
Die Kleine Anfrage (2572) ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Die Antwort der Landesregierung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Kleine Anfrage (2572) des Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion, an die Landesregierung zum Projekt „Gartenstadt Drewitz“
Das Projekt „Gartenstadt Drewitz“ befasst sich vor allem mit der energetischen Sanierung eines Stadtteils in Potsdam. Die Umsetzungsmaßnahmen zu diesem Projekt haben bereits begonnen.
Vor diesem Hintergrund fragt Steeven Bretz die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse zum Umsetzungsstand hat die Landesregierung über das Projekt „Gartenstadt Drewitz“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
2. Welche Fördermittel bzw. andere Zuwendungen hat die Landeshauptstadt Potsdam beantragt und welche Mittel sind bereits in welcher Höhe genehmigt worden?
3. Wie stellt sich der Mittelabfluss zum jetzigen Zeitpunkt konkret dar?
4. Gibt es seitens der Landesregierung Brandenburg weitere Absprachen bzw. Zusagen zur Unterstützung dieses Projektes? (wenn ja, welche)
5. Gibt es ggf. Verzögerungen? (bitte konkret, wenn ja, warum)
Die Kleine Anfrage (2572) ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Die Antwort der Landesregierung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Montag, 15. August 2011
Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Gartenstadt
(Quelle: Landtag Brandenburg)
Kleine Anfrage (1391) des Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion
an die Landesregierung bzgl. des Projektes „Gartenstadt Drewitz“:
Das Thema „Gartenstadt Drewitz“ als energetisches Sanierungskonzept eines Stadtteils der Landeshauptstadt Potsdam wird derzeit intensiv diskutiert. Entsprechende Beschlussvorlagen sind und werden demnächst in der Potsdamer Kommunalvertretung entschieden.
Vor diesem Hintergrund fragt Steeven Bretz die Landesregierung:
1. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung über das Potsdamer Projekt „Gartenstadt Drewitz“?
2. Wie beurteilt die Landesregierung dieses Projekt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung das Projekt zu unterstützen?
4. Hat die Landeshauptstadt Potsdam Fördermittel bzw. andere Zuwendungen oder Unterstützungen beantragt? (wenn ja, welche und in welcher Höhe?)
5. Gibt es seitens der Landesregierung Brandenburg konkrete Absprachen einer Förderung? (wenn ja, welche)
6. Welcher Zeitplan ist für eine Förderung und Unterstützung vorgesehen?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Potsdam für dieses Projekt?
8. Gibt es ggf. Verzögerungen? (wenn ja, warum)
Die Kleine Anfrage 1391 ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Die Antwort des Landesregierung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Kleine Anfrage (1391) des Abgeordneten Steeven Bretz, CDU-Fraktion
an die Landesregierung bzgl. des Projektes „Gartenstadt Drewitz“:
Das Thema „Gartenstadt Drewitz“ als energetisches Sanierungskonzept eines Stadtteils der Landeshauptstadt Potsdam wird derzeit intensiv diskutiert. Entsprechende Beschlussvorlagen sind und werden demnächst in der Potsdamer Kommunalvertretung entschieden.
Vor diesem Hintergrund fragt Steeven Bretz die Landesregierung:
1. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung über das Potsdamer Projekt „Gartenstadt Drewitz“?
2. Wie beurteilt die Landesregierung dieses Projekt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung das Projekt zu unterstützen?
4. Hat die Landeshauptstadt Potsdam Fördermittel bzw. andere Zuwendungen oder Unterstützungen beantragt? (wenn ja, welche und in welcher Höhe?)
5. Gibt es seitens der Landesregierung Brandenburg konkrete Absprachen einer Förderung? (wenn ja, welche)
6. Welcher Zeitplan ist für eine Förderung und Unterstützung vorgesehen?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Potsdam für dieses Projekt?
8. Gibt es ggf. Verzögerungen? (wenn ja, warum)
Die Kleine Anfrage 1391 ist hier als PDF zum Download verfügbar.
Die Antwort des Landesregierung ist hier als PDF zum Download verfügbar.
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